Vor dem EU-Gipfel: Neue Verantwortung? Nicht militärisch!

Seit Amtsantritt der neuen (alten) Bundesregierung hat die Weltpolitik weitere Volten geschlagen. Der US-Präsident vagabundiert von der Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran zur Inszenierung eines neuen „Deals“ mit Nordkorea und tritt einen Handelskrieg los: „America first“ war ernstgemeint und die zerrissenen Europäer, Deutschland in der Mitte, müssen über ihre „Verantwortung“ in der Welt ernsthaft nachdenken. PESCO ist kein italienisches Fischgericht, sondern ein neuer Versuch militärischer Sicherheitspolitik in der EU. Aber muss man wirklich immer mehr Waffen zum Einsatz bringen, um in Konflikten erfolgreich „mitzuspielen“? Oder wird so kluge Diplomatie und Mediation nicht vielmehr konterkariert? Bisher keine kreativen Ideen zur Friedensförderung in Sicht zwischen Berlin und Paris. Corinna Hauswedell plädiert im Sonderheft 52 der Politischen Vierteljahresschrift (PVS) (Volltext) dafür, die Verantwortungsdebatte politisch-ethisch zu unterfüttern und ihre militärische Konnotation radikal in Frage zu stellen.